Nationaler Sicherheitsrat (Deutschland)

Der Nationale Sicherheitsrat (NSR) ist seit 2025 ein ständiger Kabinettsausschuss der deutschen Bundesregierung, der als zentrales Gremium der Willensbildung der Bundesregierung zu übergreifenden Angelegenheiten der nationalen Sicherheit dienen soll.

Aufgaben

Der Nationale Sicherheitsrat koordiniert ressortübergreifend die wesentlichen Fragen einer integrierten Sicherheitspolitik, bündelt die Erkenntnisse der Bundesregierung zu übergreifenden Angelegenheiten der nationalen Sicherheit und nimmt eine gemeinsame Lagebewertung vor, leistet Strategieentwicklung und strategische Vorausschau, wozu auch die Fortschreibung der Nationalen Sicherheitsstrategie gehört, und befasst sich mit Grundsatzfragen und wesentlichen Einzelfällen der Kontrolle von Rüstungsexporten.

Der Nationale Sicherheitsrat trifft Vorentscheidungen, soweit sie möglich sind, oder bereitet die einschlägigen politischen Entscheidungen des Bundeskanzlers oder der Bundesregierung vor. Er kann abschließend entscheiden, soweit nicht nach dem Grundgesetz oder einem Bundesgesetz ein Beschluss der Bundesregierung erforderlich ist.

Die Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates können ganz oder teilweise geheim durchgeführt und Tagesordnungspunkte und Beschlüsse als Verschlusssache bis zum Geheimhaltungsgrad „streng geheim“ eingestuft werden. Der Nationale Sicherheitsrat kann entscheiden, einzelne Beschlüsse zu veröffentlichen.

Die bisherigen Aufgaben des Bundessicherheitsrates, der zum 1. Januar 2026 aufgelöst wird, gehen im Bereich der Rüstungsexportkontrolle auf den Nationalen Sicherheitsrat über. Zudem wird ein interministerieller Vorbereitungsausschuss auf Staatssekretärsebene gebildet, der Vorentscheidungen im Bereich der Rüstungsexportpolitik trifft, soweit sie möglich sind. Faktisch ersetzt der Nationale Sicherheitsrat auch das informelle Sicherheitskabinett.

Organisation

Die Geschäfte des Nationalen Sicherheitsrats führt der Leiter der Stabsstelle Nationaler Sicherheitsrat des Bundeskanzleramtes (derzeit Jacob Schrot) in Abstimmung mit dem Chef des Bundeskanzleramts. Die Stabsstelle, dem Kanzlerbüro angegliedert, umfasst die drei Referate „Geschäftsstelle“, „Strategische Vorausschau und Planung“ und „Integriertes Lagebild“.[1] Die Stabsstelle umfasst derzeit 13 Stellen. Die Angehörigen des Nationalen Sicherheitsrates entsenden zudem Verbindungsbeamte und Verbindungsoffiziere in die Stabsstelle.[2]

Der Nationale Sicherheitsrat kann interministerielle Ausschüsse bilden. Ein Vorbereitungsausschuss, dem in der Regel je ein Staatssekretär der am Nationalen Sicherheitsrat beteiligten Bundesministerien angehört, erörtert die für den Nationalen Sicherheitsrat relevanten Fragen vorab, soweit dies möglich ist, koordiniert unter dem Vorsitz des Chefs des Bundeskanzleramtes den Stand der Gesamtarbeiten und veranlasst die frühzeitige Unterrichtung der Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates.

Der Vorsitz setzt die Tagesordnung fest und bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. Die Mitglieder können Vorschläge zur Tagesordnung unterbreiten. Auf Antrag eines Mitglieds muss der Vorsitz unverzüglich über die Einberufung einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates entscheiden. Der Nationale Sicherheitsrat tagt zu strategischen Themen sowie lage- und krisenbezogen.

Mitglieder und Teilnehmer

Amt Amtsinhaber
Bundeskanzler
Friedrich Merz
(Vorsitzender)
Bundesminister der Finanzen
Vizekanzler
Lars Klingbeil
(stellv. Vorsitzender)
Bundesminister des Auswärtigen
Johann Wadephul
Bundesminister des Innern
Alexander Dobrindt
Bundesminister der Verteidigung
Boris Pistorius
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Katherina Reiche
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Stefanie Hubig
Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung
Karsten Wildberger
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Reem Alabali-Radovan
Chef des Bundeskanzleramts
Thorsten Frei

Andere Mitglieder der Bundesregierung werden zu den Sitzungsanteilen des Nationalen Sicherheitsrates hinzugezogen, die Angelegenheiten beraten, die ihren Geschäftsbereich berühren. Zu den Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates können Vertreter der Länder hinzugezogen werden.

Teilnehmer an den Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates sind des Weiteren der Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, der Generalinspekteur der Bundeswehr, die Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes, der Präsident des Bundeskriminalamtes, der Präsident des Bundespolizeipräsidiums sowie die Personen, die mit der Geschäftsführung und mit der Protokollführung beauftragt sind.

Der Vorsitz kann weiteren Personen, die aufgrund ihrer fachlichen Zuständigkeit einen Beitrag zur Willensbildung des Nationalen Sicherheitsrates leisten können, die Teilnahme im Einzelfall oder dauerhaft gestatten und kann Vertreter anderer Staaten, der Europäischen Union, der NATO und weiterer internationaler Organisationen zur Teilnahme einladen.

Geschichte und Hintergrund

Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates wurde in Deutschland erstmals in den 1950er Jahren diskutiert.[3] Intensive, kontroverse Debatten über einen Nationalen Sicherheitsrat gab es in Deutschland ab 1998.[4][5][6]

Der Politikwissenschaftlerin Christina Moritz[7] zufolge habe sich der Begriff „Nationaler Sicherheitsrat“ erst nach anfänglicher Zurückhaltung durchgesetzt. Zudem sei einem solchen Gremium in früheren Bundesregierungen lange mit „Argwohn“ begegnet worden, da einzelne Bundeskanzler wie auch einzelne Ressorts Kompetenz- und Machtverluste befürchtet hätten.[8] Die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates habe in Deutschland aufgrund des Ressortprinzips und des Föderalismus in Deutschland sowie partei- und koalitionspolitischer oder interministerieller Rivalitäten lange Zeit als unrealistisch gegolten.[9][10]

Laut Moritz hätten in den Jahren seit 2020 verstärkte auftretende Krisen wie die Corona-Pandemie, der russische Überfall auf die Ukraine seit 2022, die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan, aber auch die bereits manifesten katastrophalen Folgen der globalen Erwärmung, ein parteiübergreifendes Bewusstsein für die Notwendigkeit eines Sicherheitsrates geschaffen.[9] Spätestens die 2023 veröffentlichte erste Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland habe ihn notwendig gemacht. Ohne dies könne die Operationalisierung dieser Strategie und ihre Weiterentwicklung kaum gelingen.[8]

Die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands des Deutschen Bundestages empfahl in ihrem Abschlussbericht 2025 die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates und holte mehrere Gutachten zu verfassungskonformen Optionen ein.[11]

Versuch zur Umgestaltung des Bundessicherheitsrates unter Gerhard Schröder

Im 1998 verabschiedeten Koalitionsvertrag der von Gerhard Schröder geführten Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde eine Umgestaltung des damaligen Bundessicherheitsrates erwähnt. Gemäß Vertrag solle diesem „seine ursprünglich vorgesehene Rolle als Organ der Koordinierung der deutschen Sicherheitspolitik“ zurückgegeben werden.[12] Dies scheiterte am Widerstand des von Joschka Fischer (Grüne) geführten Auswärtigen Amtes, das einen Machtverlust gegenüber dem Bundeskanzleramt befürchtet habe.[5]

Gescheiterter Versuch zur Einrichtung unter Angela Merkel

Die damalige Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen (CDU) scheiterte 2016 mit Überlegungen zur Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates am Widerstand des damaligen Bundesministers des Auswärtigen Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der Politikwissenschaftler Carlo Masala kritisierte damals eine „Platzhirschmentalität des Auswärtigen Amtes“, das keine Kompetenzen an andere Stellen abzugeben bereit gewesen sei. Das Auswärtige Amt habe einen Nationalen Sicherheitsrat verhindert, weil es ihm „weniger um strategische Vorausschau zum Wohle des Landes, als vielmehr um bürokratisches Geplänkel und pure Parteipolitik“ gegangen sei.[13]

Gescheiterter Versuch während der Amtszeit von Olaf Scholz

Ein weiterer Versuch zur Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrates scheiterte im März 2023, weil sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht über die Kompetenzen und Ressortverortung des Gremiums einigen konnten. Sowohl das Bundeskanzleramt als auch das zu diesem Zeitpunkt von Annalena Baerbock (Grüne) geleitete Auswärtige Amt hätten eine Führungsrolle beansprucht.[4][14][5][15]

Errichtung unter Friedrich Merz

Im Bundestagswahlkampf 2024 forderten die CDU/CSU und die FDP in ihren Wahlprogrammen einen Nationalen Sicherheitsrat, der laut CDU/CSU im Bundeskanzleramt angesiedelt und der Vernetzung von „Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Handels-, Europa- und Entwicklungspolitik“ dienen solle.[15] Im Koalitionsvertrag der 21. Wahlperiode des Bundestages wurde seine Errichtung vereinbart.[16]

Der Fachjournalist Hauke Friederichs sah in diesen Vorschlägen eine „kleine Lösung“, weil keine vollständig neue Institution, sondern nur eine Weiterentwicklung des bestehenden Bundessicherheitsrats geschaffen werde. Die Unionsparteien verfolgten hier ein Konzept, das dem der Politikwissenschaftlerin Christina Moritz ähnele.[15][17] Moritz sowie Florian Hahn, Anfang 2025 sicherheitspolitischer Sprecher der Unionsparteien im Bundestag, erklärten dazu, der Nationale Sicherheitsrat solle die Koordination zwischen Ressorts und Sicherheitsbehörden verbessern, um ein abgestimmtes Handeln der Bundesregierung sowie eine koordinierte Strategieentwicklung zu gewährleisten.[15] Die Gründung des NSR bewertete Moritz als „Quantensprung“ für die deutsche Sicherheitspolitik.[18]

Der Journalist Daniel Brössler sprach von einer „kleinen Revolution im bundesrepublikanischen System“. Diese sei möglich geworden, weil „Kanzleramt und Außenministerium erstmals seit Jahrzehnten in der Hand einer Partei, nämlich der CDU“ seien, und somit parteipolitische Auseinandersetzungen um Kompetenzverteilungen zwischen Ressorts der Gründung des Nationalen Sicherheitsrates nicht im Wege gestanden hätten.[4]

Am 27. August 2025 beschloss das Bundeskabinett die Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates, die am 28. August 2025 in Kraft trat.[19]

Kritik

Kritik an den Planungen für einen Nationalen Sicherheitsrat wurde bislang vor allem aus der Politikwissenschaft sowie aus Parteien und parteinahen Stiftungen geäußert.

Politikwissenschaft

Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Markus Kaim würde ein Nationaler Sicherheitsrat „keine Abhilfe“ für die außen- und sicherheitspolitischen Probleme Deutschlands schaffen. Entsprechende Hoffnungen seien „eher unbegründet“ und stellten die „Rahmenbedingungen des außenpolitischen Handelns in Deutschland […] unzureichend in Rechnung“. In den Vereinigten Staaten sorge nicht der dort vorhandene Nationale Sicherheitsrat für ein „Mindestmaß an strategischer Kohärenz“, sondern die „weitreichenden außenpolitischen Befugnisse des Präsidenten“. Zudem mangele es der deutschen Außenpolitik „nicht an Instrumenten der strategischen Vorausschau, der Krisenfrüherkennung und -prävention“, sondern an der Bereitschaft und dem Interesse, sich mit zukünftigen Krisen zu beschäftigen.[20]

Der Politikwissenschaftler Thorsten Benner, Direktor des Global Public Policy Institute, erklärte, dass eine „Außenpolitik aus einem Guss“ im Fall Deutschlands „ein ähnlich unerfüllbares Versprechen“ darstelle „wie eine wertebasierte Außenpolitik“. Es werde hier immer Fälle unterschiedlicher Positionen in den Ressorts geben, „etwa bei der Strategie gegenüber China oder Russland“. Der Nationale Sicherheitsrat könne jedoch durch die Erstellung gemeinsamer Lagebilder sowie durch Szenarioanalysen zu Risiken und Bedrohungen einen positiven Beitrag zur Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands leisten.[21]

Die ebenfalls für das Global Public Policy Institute tätige Politikwissenschaftlerin Sarah Bressan kritisierte die Planungen der Bundesregierung für einen Nationalen Sicherheitsrat und forderte stattdessen ein durch den Deutschen Bundestag mandatiertes „Zentrum für Zukunft“. Ein Nationaler Sicherheitsrat könne „die tiefgreifenden Defizite“ der deutschen Sicherheitspolitik „nicht allein lösen“, weil es innerhalb von „deutschen Regierungsstrukturen […] unmöglich“ sei, den für „effektive strategische Vorausschau“ erforderlichen „Freiraum“ zu schaffen, „um anders zu denken“.[22] Außerdem kritisierte Bressan, dass mit der Gründung des NSR ein Machtzuwachs der Exekutive verbunden sei. Sie forderte in diesem Zusammenhang eine „unabhängige Kontrolle“ der Institution, die darüber hinaus auf einem überholten Sicherheitsverständnis beruhe.[23]

Parteien und parteinahe Stiftungen

Die der SPD nahestehende Friedrich-Ebert-Stiftung sieht in einem Nationalen Sicherheitsrat eine „zentrale Weichenstellung für die Sicherheitsarchitektur Deutschlands“. Es müsse vermieden werden, „bestehende und funktionierende Strukturen und Verfahren zu doppeln“ oder „neue Friktionen in der Ressortkoordinierung“ zu schaffen. Schwerpunkt der Tätigkeit des Nationalen Sicherheitsrates solle die Strategieentwicklung sein.[24]

Für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung schrieb Jonas Sieveneck, dass „ein gut konzipierter Nationaler Sicherheitsrat“ grundsätzlich „eine Verbesserung darstellen würde“. Es sei „zunächst zu begrüßen“, dass die Bundesregierung sich zur Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrates entschlossen habe. Dessen Erfolg werde aber „von der konkreten Umsetzung“ abhängen. In den bisherigen Planungen, die nur Fragen der äußeren Sicherheit behandelten, mangele es an einem „Geist der Gesamtverteidigung“. Zudem sei es fragwürdig, „parallel zum Nationalen Sicherheitsrat einen Nationalen Krisenstab einzurichten“. Sinnvoller sei es, „eine Krisenstabfunktion in der Konzeption des Nationalen Sicherheitsrats bereits mitzudenken“.[25]

Für Bündnis 90/Die Grünen erklärte Fraktionsvize Konstantin von Notz, dass ein Nationaler Sicherheitsrat „zu wichtigen Schritten in die richtige Richtung führen“ könne, aber kein „Allheilmittel“ sei. Entscheidend werde sein, „ob man es schafft, tieferliegende, strukturelle Probleme aufzulösen.“[26] Eine Herausforderung bestehe auch darin, die Arbeit der fast 40 Behörden zu koordinieren, die in Deutschland für relevante Sicherheitsfragen zuständig seien.

Ebenfalls für Bündnis 90/Die Grünen äußerte die Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir „aus parlamentarischer Perspektive erhebliche Bedenken“ gegen einen Nationalen Sicherheitsrat. Aufgrund mangelnder „eigener Arbeitseinheiten in den Ressorts“ sei vom Nationalen Sicherheitsrat in der von der Bundesregierung geplanten „Light-Version“ weder „strategische Tiefe noch operative Effizienz zu erwarten“. Die geplante Einführung des Nationalen Sicherheitsrates berge darüber hinaus „große Gefahren“, weil das Gremium „weitreichende Entscheidungen ohne ausreichende demokratische Legitimation treffen“ werde. Ein „Aufbau machtvoller, demokratisch schlecht kontrollierter Strukturen“ könne zum „Einfallstor für autoritäre Tendenzen“ werden.[27]

Sonstige Kritik

Medien berichteten nach dem Bekanntwerden von Details über die geplante Organisation des Nationalen Sicherheitsrat im August 2025 unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen von Kritik an dessen Aufbau. Mit dreizehn Stellen und einem Leiter, der parallel die zeitintensive Aufgabe habe, das Kanzlerbüro zu leiten, sei der Nationale Sicherheitsrat personell nicht ausreichend ausgestattet, um seinen Aufgaben nachkommen zu können.[28]

Der Landesverband Bayerischer Spediteure kritisierte eine mangelnde Einbindung wirtschaftlicher Expertise in den Nationalen Sicherheitsrat. Die Themen Logistik und Versorgung seien ein zentraler Bestandteil einer funktionierenden Sicherheitsarchitektur, würden aber in der Organisation des Nationalen Sicherheitsrates bislang nicht abgebildet.[29]

Literatur

Einzelnachweise

  1. ↑ Organisationsplan des Bundeskanzleramtes. (PDF) In: bundesregierung.de. 10. September 2025, abgerufen am 13. September 2025.
  2. ↑ Neuer „Arbeitsmuskel“ für die Sicherheit. In: tagesschau.de. 27. August 2025, abgerufen am 5. September 2025.
  3. ↑ Horst Ehmke: Militärischer Oberbefehl und Parlamentarische Kontrolle. In: Zeitschrift für Politik. Band 1, Nr. 4, 1954, S. 353.
  4. ↑ a b c Daniel Brössler: Eine kleine Revolution für die deutsche Sicherheitspolitik. In: Süddeutsche Zeitung. 9. August 2025, S. 6.
  5. ↑ a b c Marco Seliger: Deutschland bekommt einen nationalen Sicherheitsrat. Doch meint das Friedrich Merz ernst? In: Neue Zürcher Zeitung. 24. Juli 2025, abgerufen am 10. August 2025.
  6. ↑ Deutscher Bundestag - Wissenschaftliche Dienste (Hrsg.): Zur Diskussion um einen Nationalen Sicherheitsrat. Rechtslage im internationalen Vergleich. Dokumentation WD 2 – 3000 – 056/22, 26. August 2022, S. 41.
  7. ↑ Moritz war u. a. als wissenschaftliche Mitarbeiterin für Verteidigungsfragen für die CDU-Fraktion sowie als Büroleiterin im Deutschen Bundestag, als Referentin Strategische Kommunikation beim Inspekteur des Heeres (Bundeswehr), als Politische Referentin an der Britischen Botschaft in Berlin und als Referentin Europapolitik in der Senatskanzlei Berlin tätig; siehe Moritz 2023, S. 641.
  8. ↑ a b Christina Moritz: Auf halbem Wege steckengeblieben. Ratlos trotz Nationaler Sicherheitsstrategie. In: Österreichische Militärische Zeitschrift. Mai 2023, S. 638.
  9. ↑ a b Christina Moritz: Mauerblümchen mit Potenzial. Wie Deutschland mit einem Nationalen Sicherheitsrat strategiefähig wird. In: German Institute for Defence and Strategic Studies (Hrsg.): GIDSstatement. Nr. 3/2023, Februar 2023.
  10. ↑ Christina Moritz: Sicherer mit einem Nationalen Sicherheitsrat? In: Deutsche Atlantische Gesellschaft (Hrsg.): Opinions on Security. Nr. 18, 9. August 2022.
  11. ↑ Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ / Gutachten/Stellungnahmen. Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands, abgerufen am 13. August 2025.
  12. ↑ Aufbruch und Erneuerung – Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert. Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschland und Bündnis 90/Die GRÜNEN. Bonn 20. Oktober 1998, S. 47.
  13. ↑ Carlo Masala: Braucht Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat? In: Focus Online. 8. Juni 2016, abgerufen am 10. August 2025.
  14. ↑ Matthias Wyssuwa: Der schwierigste Schritt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 8. August 2025, S. 3.
  15. ↑ a b c d Hauke Friederichs: Nationaler Sicherheitsrat. Keine Sicherheitsgarantie. In: Die Zeit. 10. Februar 2025, abgerufen am 10. August 2025.
  16. ↑ Heiko Meiertöns: Endlich mehr Strategiefähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Nationale Sicherheitsrat im Koalitionsvertrag. In: Verfassungsblog. 9. Mai 2025, abgerufen am 10. August 2025.
  17. ↑ Christina Moritz: Aufbauanleitung Nationaler Sicherheitsrat. (PDF) In: Newsletter Verteidigung, Ausgabe 45. 12. November 2024, abgerufen am 10. August 2025.
  18. ↑ Christina Moritz: Ist Deutschland bereit für den Nationalen Sicherheitsrat? In: Europäische Sicherheit & Technik. 2. September 2025, abgerufen am 10. September 2025.
  19. ↑ Im Kabinett: Nationaler Sicherheitsrat | Bundesregierung. 27. August 2025, abgerufen am 27. August 2025.
  20. ↑ Markus Kaim: Auf dem Holzweg. In: Internationale Politik und Gesellschaft. Friedrich-Ebert-Stiftung, 1. Oktober 2021, abgerufen am 14. August 2025.
  21. ↑ Dana Heide, Frank Specht: Kabinett beschließt ersten Nationalen Sicherheitsrat. In: Handelsblatt. 27. August 2025, abgerufen am 27. August 2025.
  22. ↑ Sarah Bressan: Zentrum für Zukunft: Warum ein Nationaler Sicherheitsrat nicht ausreicht. In: Table.Briefings. Table Media GmbH, 28. Januar 2025, abgerufen am 10. August 2025.
  23. ↑ Sicherheitspolitik – Nationaler Sicherheitsrat - Symbolpolitik oder echte Chance? In: Wortwechsel. Deutschlandfunk Kultur, 5. September 2025, abgerufen am 10. September 2025.
  24. ↑ Marius Müller-Hennig: Den Nationalen Sicherheitsrat auf Strategieentwicklung ausrichten. In: Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.): Impuls. August 2025, S. 1.
  25. ↑ Jonas Sieveneck: Nationaler Sicherheitsrat für Deutschland – Chance erkannt, aber auch genutzt? Friedrich Naumann Stiftung, 23. April 2025, abgerufen am 10. August 2025.
  26. ↑ Melissa Erichsen: Sicherheitsrat kein „Allheilmittel“. In: Die Oberbadische. 9. August 2025, S. 4.
  27. ↑ Schahina Gambir: Nationaler Sicherheitsrat – ein Risiko für unsere Demokratie? In: Europäische Sicherheit & Technik. 3. Juli 2025, abgerufen am 18. August 2025.
  28. ↑ Dana Heide: Dieses Gremium soll Deutschland sicherer machen. In: Handelsblatt. 8. August 2025, abgerufen am 11. August 2025.
  29. ↑ LBS: Kritik an Besetzung des Nationalen Sicherheitsrats. In: Verkehrsrundschau. 26. August 2025, abgerufen am 29. August 2025.
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